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Bis zum Doppelten des höchsten Einkommens der Düsseldorfer Tabelle kann Unterhalt im Zweifel nach Quoten verlangt werden – so hat jetzt der BGH entschieden. Auskunft über das Einkommen ist immer dann zu erteilen, wenn sie Bedeutung auf den Unterhaltsanspruch haben kann.

Der BGH Beschluss vom 15.11.2017 im Überblick [weiterlesen...]

• Die neue Düsseldorfer Tabelle, gültig ab 01.01.2020.

Mütter und Väter, die ihr Kind nach einer Trennung im gleichen Umfang betreuen wollen, können diesen Wunsch künftig unter Umständen auch gegen den Willen des anderen Elternteils durchsetzen. [weiterlesen ...]

Die Bearbeitungsgebühren, die Banken regelmäßig für den Abschluss von Kreditverträgen verlangen, beschäftigen seit Jahren die Rechtsprechung. Während bereits im Jahre 2014 höchstrichterlich entschieden wurde, dass solche Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen mit Verbrauchern unzulässig sind, war lange Zeit die Rechtslage bei Kreditverträgen, die Unternehmer abgeschlossen haben, unklar. [weiterlesen...]

Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und mittels des Home-Buttons kontrolliert, ob das Telefon ausgeschaltet ist, benutzt das Telefon und begeht eine Ordnungswidrigkeit, so das OLG Hamm. [weiterlesen ...]

Zum 25.05.2018 ist die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) in Kraft getreten ist. Diese Europäische Verordnung gilt als unmittelbares Recht in allen Mitgliedsstaaten der EU. Ziel ist es die personenbezogenen Daten von Verbrauchern zu schützen. [weiterlesen...]